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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

1. Geltungsbereich

a) Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch

zukünftige Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der LD seating office design GmbH & Co. KG gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

b) Gewerbliche Kunden sind Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

2. Vertragsschluss

a) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder in Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Präsentation unserer Produkte dar.

b) Unsere Angebote sind freibleibend. Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten, Prospekte und Kataloge, die mit der Ware oder mit unseren Angeboten in Zusammenhang stehen, dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit, als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen.

c) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

d) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung und Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die LD seating office design GmbH & Co. KG zustande.

 

3. Lieferung

a) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die LD seating office design GmbH & Co. KG behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

b) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der LD seating office design GmbH & Co. KG schriftlich verbindlich zugesagt wurde. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die LD seating office design GmbH & Co. KG um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der LD seating office design GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, sind vereinbarte Lieferfristen neu zu vereinbaren. Ausgeschlossen hiervon sind Geschäfte, in deren Rahmen ein absoluter Fixtermin zur Lieferung schriftlich vereinbart wurde.

c) Die LD seating office design GmbH & Co. KG behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch den von der LD seating office design & GmbH & Co. KG beauftragten Vorlieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die LD seating office design GmbH & Co. KG das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die LD seating office design GmbH & Co. KG hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein so genanntes kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die LD seating office design GmbH & Co. KG den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten.

d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

4. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen, welche der LD seating office design GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum der LD seating office design GmbH & Co. KG.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der LD seating office design GmbH & Co. KG unzulässig.

c) Der Kunde ist verpflichtet, die LD seating office design GmbH & Co. KG über jeglichen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich zu informieren.

d) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der LD seating office design GmbH & Co. KG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die LD seating office design GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an.

Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die LD seating office design GmbH & Co. KG behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

5. Mängelgewährleistung

a) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

b) Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung schriftlich gegenüber der LD seating office design GmbH & Co. KG binnen 7 Tagen anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist er unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung schriftlich gegenüber der LD seating office design GmbH & Co. KG anzuzeigen. Ansonsten gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.

c) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist die LD seating office design GmbH & Co. KG zur Nacherfüllung berechtigt. Die LD seating office design GmbH & Co. KG kann nach ihrer Wahl eine mangelfreie Ersatzsache liefern oder nachbessern. Die LD seating office design GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, insbesondere wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

d) Für die Rechte infolge mangelhafter Warenlieferung gilt, sofern es nicht um Ansprüche aus Schadensersatz geht, die aus der Preisliste der jeweiligen Produktlinie ersichtliche Gewährleistungsfrist beginnend mit der Auslieferung der Produkte ab Wer.

e) Ergänzend gelten die aus den Preislisten der jeweiligen Produktlinie ersichtlichen Gewährleistungsbedingungen, insbesondere folgende Bedingungen:

Die in der Preisliste angegebene Gewährleistung bezieht sich auf eine durchschnittliche Nutzung von 8 Stunden an 225 Arbeitstagen pro Jahr. Unter dem Sitz befindet sich ein Produktaufkleber, der nicht entfernt werden darf. Sollte dies der Fall sein, erlischt die erweiterte Herstellergarantie.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Rollen, Gasdruckfedern und Bezugsstoffe nach dem 24. Monat sowie Produktschäden aufgrund fehlerhafter Nutzung.

Die Gewährleistung umfasst nicht den natürlichen Verschleiß insbesondere bei Bezugsstoffen.

Der Versand von Ersatzteilen ist in den ersten 24 Monaten kostenlos. Nachdem 24. Monat erhält der Kunde Ersatzteile pro Lieferung für einen Festbetrag von 10,00 € pro Auftrag. Die Reparatur eines von der LD seating office design GmbH & Co. KG beauftragten Kundendienstes wird bis zum 12. Monat nach Auslieferung ab Werk nicht berechnet. Im Anschluss berechnet die LD seating office design GmbH & Co. KG eine Fahrtkostenpauschale. Nach dem 24. Monat werden zusätzlich die Lohnkosten des Monteurs berechnet. Preise zu Fahrt und Lohnkosten sind bei der LD seating office design GmbH & Co. KG zu erfragen.

Im Schadensfall muss eine Beschreibung des Schadens (wenn möglich mit Digitalbild), der Code auf dem Aufkleber unter dem Stuhl sowie eine Information zur Entstehung des Schadens angegeben werden.

Alle von der erweiterten Gewährleistung betroffenen Materialien werden nicht berechnet, lediglich teilweise der Versand (s. o.). Bei nicht gerechtfertigten Reklamationen wird dem Kunden der volle Preis für Reparatur, Anfahrt und Teile berechnet.

 

6. Transportschäden

a) Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.

b) In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.

 

7. Rechnungsstellung/Rücktrittsrecht

a) Die Rechnungen der LD seating office design GmbH & Co. KG sind binnen der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.

b) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die LD seating office design GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen bis zu 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

c) Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die LD seating office design GmbH & Co. KG berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

 

8. Preise

In den angegebenen Preisen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
            Mit Erscheinen eines neuen Kataloges bzw. Neuveröffentlichungen
            im Internet sind alle vorherigen Preislisten sowie Preis- und
            Angebotsabgaben hinfällig. Preisänderungen sind abweichend vom
            Katalog – sofern notwendig – möglich. Für Druckfehler wird keine
            Haftung übernommen.

 

9. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

a) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens der LD seating office design GmbH & Co. KG anerkannt wurden.

b) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

10. Haftungsbeschränkungen

a) Schadensersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der LD seating office design GmbH & Co. KG nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der LD seating office design GmbH & Co. KG. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

b) Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der LD seating office design GmbH & Co. KG der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

c) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, für die Verpflichtungen des Vertragspartners der Sitz der LD seating office design GmbH & Co. KG in Fulda.

b) Gerichtsstand für beide Parteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist, sofern der Vertragspartner Unternehmer, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlichrechtliches Stiftungsvermögen ist, Fulda, sofern sich der Rechtsstreit auf ein Rechtsverhältnis nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bezieht.

 

12. Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des EU-Kaufrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

13. Urheberrecht

a) Veröffentlichungen aus den Katalogen der LD seating office design GmbH & Co. KG oder auf deren Internetseite, insbesondere die verwendeten Fotografien und Texte, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien und Texte und der Bezeichnung LD seating office design GmbH & Co. KG ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der LD seating office design GmbH & Co. KG zulässig.

b) Bei Zuwiderhandlung kann eine Konventionalstrafe bis zu 10.000,00 € erfolgen.

c) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführungen seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die LD seating office design GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

 

14. Datenschutz

a) Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die LD seating office design GmbH & Co. KG seine Daten, soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten darf. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der LD seating office design GmbH & Co. KG selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes.

b) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die LD seating office design GmbH & Co. KG ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.